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SATZUNG der Bürgerunion Nörvenich e.V.

§ 1

NAME, SITZ

Der Verein führt den Namen Bürgerunion Nörvenich e.V. und ist eine Wählervereinigung (Wählergruppe) im Sinne des Kommunalwahlgesetzes NRW mit Sitz in der Gemeinde Nörvenich.
Als Abkürzung gilt „BU Nörvenich“.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

ZWECK

Der Zweck des Vereins ist ausschließlich die Teilnahme an der politischen Willensbildung in Nörvenich und die Beteiligung an der Kommunalwahl. Zur Verwirklichung der aktiven politischen Mitarbeit und Mitwirkung bei der politischen Willensbildung werden bei Kommunalwahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten benannt und gefördert, die sachgerecht zum Wohle der Gemeinde Nörvenich und ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Hiermit will die Bürgerunion Voraussetzungen schaffen, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Nörvenich wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keinen eigenwirtschaftlichen Zweck.

Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Nörvenich, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3

EINTRITT VON MITGLIEDERN

Mitglied des Vereins kann werden, wer das aktive oder passive Wahlrecht für die Kommunalwahl in Nörvenich besitzt.

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet und von einem Mitglied der Bürgerunion Nörvenich e.V. befürwortend unterzeichnet sein muss. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4

BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands aus dem Verein austreten. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

Ein Mitglied, das die Fraktion der Bürgerunion Nörvenich e.V. unter Beibehaltung seines Mandats als Ratsmitglied oder als sachkundiger Bürger verlässt, verliert automatisch seine Mitgliedschaft in der Bürgerunion Nörvenich e.V.

§ 5

MITGLIEDSBEITRAG

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6

ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7

VORSTAND

Der Vorstand des Vereins besteht aus:

a) einer/m Vorsitzenden,
b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern,
c) einem/r Schatzmeister/in,
d) einem/r Schriftführer/in,
e) zwei Beisitzern.

Die Mitgliederversammlung kann zur Unterstützung des Vorstands weitere Beisitzer wählen.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzende/n und eine/einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.


§ 8

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einladung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich oder vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.

§ 9

EINBERUFUNG VON MITGLIEDERVERSAMMLUNGEN

Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinen stellvertretenden Vorsitzenden durch einfachen Brief eingeladen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen.

§ 10

ABLAUF VON MITGLIEDERVERSAMMLUNGEN

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einer/m stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.      Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes

2.      Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages

3.      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

4.      Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der eingetragenen Mitglieder anwesend sind. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut und zeitlich unmittelbar darauf einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung ergänzt oder geändert werden. Über die Annahme der Änderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen durch Handaufheben.

Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen durch Handaufheben; geheim muss abgestimmt werden, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies verlangt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen und werden nicht mitgerechnet.

Zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt wurden.

§ 11

PROTOKOLLIERUNG VON BESCHLÜSSEN

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der Abstimmungsergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von einem Mitglied des Vorstandes und einem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 12

KASSENPRÜFER

In der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen. Dabei sind insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 13.03.2008 beschlossen.